Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EPD Elektro Prüfservice nach DGUV

1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der EPD Elektro Prüfservice nach DGUV, Langbeuneweg 27, 64372 Ober-Ramstadt (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Kunden. Alle Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann anerkannt, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch die Geschäftsführung des Auftragnehmers bestätigt werden.

1.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, als Referenz auf der Webseite oder in anderen Werbematerialien des Auftragnehmers genannt zu werden.

1.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

2. Vertraulichkeit
2.1 Alle dem Kunden überlassenen Angebote, Kalkulationen, Prüfberichte und sonstigen Unterlagen sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers ist untersagt, es sei denn, dies erfolgt zu internen Zwecken des Kunden.

3. Anwendbarkeit der AGB auf Zusatzaufträge
3.1 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte gleicher Art, insbesondere für Prüfungen nach den geltenden DIN-VDE-Normen, wie z.B.:

• Prüfung ortsveränderlicher Geräte (z.B. Kaffeemaschinen, PCs),
• Prüfung ortsfester Anlagen (z.B. Steckdosen, RCD),
• Prüfung mechanischer Betriebsmittel (z.B. Stapler, Leitern),
• Lieferung und Austausch von Ersatzteilen,
• Reparaturen defekter Geräte,
• Dokumentation von Messergebnissen und Stammdaten.

3.2 Für Zusatzaufträge, die den Umfang des Hauptauftrags erweitern, ergänzen oder ändern, gelten dieselben AGB.

4. Vertragsbeziehungen nur mit Unternehmern
4.1 Der Auftragnehmer schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von Vertragsabschlüssen ausgeschlossen.

5. Angebot, Vertragsschluss und Zusatzleistungen
5.1 Angebote des Auftragnehmers sind für 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Zugangs beim potenziellen Kunden bindend, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer das Angebot des Kunden durch schriftliche Bestätigung oder durch Aufnahme der Arbeiten annimmt.

5.3 Zusatzleistungen können während der Vertragslaufzeit vereinbart werden und unterliegen denselben AGB.

6. Preise, Fälligkeit und Zahlungsverzug
6.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten gemäß dem im Angebot genannten Zeitpunkt.

6.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer kann wöchentlich abrechnen, sobald die Prüfungsergebnisse vorliegen.

6.3 Für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Wochenend- und Feiertagsarbeit gelten Zuschläge. Der Kunde muss solche Arbeiten mindestens 48 Stunden vorher mit dem Auftragnehmer abstimmen.

6.4 Der Kunde muss die zu prüfende Anzahl von Geräten im Voraus angeben. Weicht die tatsächliche Zahl der Geräte um mehr als 10 % ab, behält sich der Auftragnehmer eine Preisanpassung vor.

6.5 Änderungen der vereinbarten Durchführungstermine müssen dem Auftragnehmer mindestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt werden. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung wird eine pauschale Entschädigung von 69,00 EUR fällig.

6.6 Sollte der Auftragnehmer aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht arbeiten können, wird eine Pauschale von 49,00 EUR pro verlorene Stunde berechnet.

6.7 Verbrauchsmaterial und Zusatzarbeiten werden gesondert abgerechnet.

6.8 Mahngebühren werden nach der dritten Mahnung pauschal mit 05,00 EUR pro Mahnung erhoben.

6.9 Rechnungen werden standardmäßig elektronisch versendet.

6.10 Bei Zahlungsverzug des Kunden werden alle offenen Forderungen sofort fällig.

6.11 Bei kurzfristigen Änderungen der Rechnungs- oder E-Mail-Adresse des Kunden erhebt der Auftragnehmer eine Bearbeitungsgebühr von 14,99 EUR.

7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von 48 Monaten. Während der ersten 4 Wochen kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Kündigungsfrist 24 Wochen zum Vertragsende. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag um weitere 24 Monate.

7.2 Die Preise sind für 12 Monate festgeschrieben.

7.3 Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht dem Auftragnehmer zu, wenn der Kunde nach zweimaliger Mahnung nicht zahlt, Mitarbeiter abwirbt oder gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung verstößt.

8. Verpflichtungen des Kunden
8.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Prüfungen erforderlichen Räume zugänglich sind.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Mitarbeitern des Auftragnehmers sanitäre Einrichtungen und Pausenräume zur Verfügung zu stellen.

8.3 Strom- und Wasseranschlüsse müssen vom Kunden gestellt werden.

8.4 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Entsorgung von Abfällen, wie defekten Geräten oder Verpackungsmaterial.

8.5 Das Abwerben von Mitarbeitern des Auftragnehmers ist während der Vertragslaufzeit und bis zu 6 Monate nach Vertragsende untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 25.000 EUR fällig.

9. Gewährleistung
9.1 Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung, angezeigt werden.

9.2 Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung. Sollte diese fehlschlagen, kann der Kunde eine Minderung der Vergütung verlangen.

9.3 Eine Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch fehlerhafte Geräte des Kunden entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

10. Abnahme der Leistungen
Die Leistung des Auftragnehmers gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung schriftlich Mängel anzeigt.

11. Haftung
11.1 Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur für den vorhersehbaren Schaden.

11.2 Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist auf maximal 50.000 EUR pro Schadensfall begrenzt.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.