Allgemeine Geschäftsbediungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Geschäftskunden EPD Prüfservice & Elektrotechnik

Allgemeines 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der EPD Prüfservice & Elektrotechnik, Langbeuneweg 27, 64372 Ober-Ramstadt (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte gleicher Art, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

1.4 Der Kunde erklärt sich einverstanden, als Referenz auf der Website oder in Werbematerialien genannt zu werden, sofern er dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

Vertraulichkeit 2.1 Alle dem Kunden überlassenen Informationen, insbesondere Angebote, Kalkulationen, Prüfberichte und sonstige Unterlagen, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dies erfolgt zu internen Zwecken des Kunden.

Anwendbarkeit der AGB auf Zusatzaufträge 3.1 Diese AGB gelten auch für zukünftige gleichartige Geschäfte, insbesondere für Leistungen wie:

• Prüfung ortsveränderlicher Geräte,
• Prüfung ortsfester Anlagen,
• Prüfung mechanischer Betriebsmittel,
• Lieferung und Austausch von Ersatzteilen,
• Reparaturen,
• Dokumentation von Messergebnissen und Stammdaten.

3.2 Für Zusatzaufträge, die den Hauptauftrag erweitern oder verändern, gelten dieselben AGB.

Vertragsbeziehungen 4.1 Der Auftragnehmer schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen.

Angebot, Vertragsschluss und Zusatzleistungen 5.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder Beginn der Leistungserbringung zustande. 5.2 Zusatzleistungen während der Vertragslaufzeit bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und unterliegen diesen AGB.

Preise, Fälligkeit und Zahlungsverzug 6.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 6.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar. 6.3 Für Mehr-, Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit gelten Zuschläge, sofern vereinbart. 6.4 Der Kunde hat die Anzahl der zu prüfenden Geräte vorab mitzuteilen. Bei Abweichungen über 10 % ist eine Preisneufestsetzung möglich. 6.5 Terminverschiebungen müssen mindestens 48 Stunden vor Ausführung mitgeteilt werden. Bei Versäumnis kann eine Ausfallpauschale von 69,00 EUR berechnet werden. 6.6 Ist ein Arbeiten aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich, wird eine Ausfallpauschale von 49,00 EUR pro Stunde berechnet. 6.7 Verbrauchsmaterial und Zusatzarbeiten werden gesondert berechnet. 6.8 Nach der dritten Mahnung werden Mahngebühren von 5,00 EUR pro Mahnung erhoben. 6.9 Rechnungen werden elektronisch versendet. 6.10 Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Forderungen sofort fällig. 6.11 Änderungen der Rechnungs- oder E-Mail-Adresse können mit 14,99 EUR Bearbeitungsgebühr berechnet werden.

Vertragsdauer und Kündigung 7.1 Verträge haben eine Laufzeit von 48 Monaten. Innerhalb der ersten 4 Wochen kann mit 14 Tagen Frist gekündigt werden. Danach beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate zum Laufzeitende. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um 24 Monate. 7.2 Die vereinbarten Preise gelten für 12 Monate ab Vertragsschluss. 7.3 Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei Zahlungsrückstand trotz Mahnung, Abwerbung von Mitarbeitern oder Verletzung der Vertraulichkeit.

Pflichten des Kunden 8.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle relevanten Räume zugänglich und alle notwendigen Anschlüsse vorhanden sind. 8.2 Der Kunde stellt sanitäre Einrichtungen und Pausenräume zur Verfügung. 8.3 Strom- und Wasseranschlüsse müssen bauseits gestellt werden. 8.4 Der Kunde ist für die Entsorgung von Abfällen, defekten Geräten oder Verpackungsmaterial verantwortlich. 8.5 Das Abwerben von Mitarbeitern ist während der Vertragslaufzeit und bis 6 Monate danach untersagt. Bei Verstoß wird ein angemessener Schadensersatz geltend gemacht.

Gewährleistung 9.1 Offensichtliche Mängel sind binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. 9.2 Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung. Bei Fehlschlagen kann eine Minderung verlangt werden. 9.3 Für Schäden durch fehlerhafte Geräte des Kunden haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Abnahme Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsschluss schriftlich Mängel rügt.

Haftung 11.1 Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt. 11.2 Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist auf 50.000 EUR je Schadensfall begrenzt.

Schlussbestimmungen 12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 12.2 Gerichtsstand ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 12.3 Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam